Übersicht zur Finanzierung öffentlicher Verkehrsleistungen

1. Bundesrecht

1.1 allgemeine Vorschriften

Die Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen

• vom 3. August 2004.

Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

• Vergabeverordnung - VgV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003.

Die Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs

• vom 1. April 2006;
• außer Kraft getreten: vom 1. November 2002.

Das Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

• Regionalisierungsgesetz - RegG - in der ab 1. Juli 2006 gültigen Fassung nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2006;
• obsolete Fassung nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2004, gültig gewesen seit 1. Januar 2004;
• obsolete Fassung nach dem ersten Änderungsgesetz, gültig gewesen seit 1. Juli 2002;
• obsolete Ursprungsfassung, verkündet als Artikel 4 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes, gültig gewesen seit 1. Januar 1994.

Obsolet: Die Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001

• vom 19. Dezember 1995.

Die Richtlinie für die Ermittlung und den Nachweis der Aufwendungen für die Erhaltung und den Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Bundesstraßen mit Strecken von nichtbundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen zum Ausgleich nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

• NE-Ausgleichs-Richtlinie vom 25. Januar 2002.

Die Verordnung zur Anwendung von § 13a Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes

• vom 15. Dezember 1995.

Das Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes

• Bundesschienenwegeausbaugesetz in der ab . April 2005 gültigen Fassung;
• obsolete Fassung nach der siebenten Zuständigkeitsanpassungsverordnung, gültig gewesen ab Spätjahr 2001 bis 21. September 2004.

Das Personenbeförderungsgesetz

• in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990.

Das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

• Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1988.

1.2 zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen

Auszug aus dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

• vom 19. Juni 2001.

Die Nahverkehrszügeverordnung

• vom 30. September 1994.

Die Schwerbehindertenausweisverordnung

• in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991.

Auszug aus dem Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

• vom 9. Juli 1979.

1.3 in Bezug auf Ausbildungsverkehre

Die BMVBW-Bekanntgabe des Antrags für den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Ausbildungsverkehr

• vom 6. März 2003.

Die BMV-Grundsätze zur Errechnung der mittleren Reiseweite im Ausbildungsverkehr bei Anwendung des § 3 Absatz 5 PBefAusglV

• Stand Februar 1991.

§ 45a Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz

• in konsolidierter Fassung nach der Neubekanntmachung vom 8. August 1990.

Die Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr

• PBefAusglV vom 2. August 1977.

Die Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr

• AEAusglV vom 2. August 1977.

Fortgeltende Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

• AEG vom 29. März 1951 nach der Novellierung vom 24. August 1976.

2. Ergänzende landesrechtliche Bestimmungen in Baden-Württemberg

2.1 allgemeine Vorschriften

Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zur Gewährung von Zuwendungen für die Beschaffung von Fahrzeugen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz / Regionalisierungsgesetz

• VwV-Fahrzeuge vom 5. April 2002.

Das Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs

• ÖPNVG vom 8. Juni 1995.

Das Gesetz über die Finanzierung von Schienenwegen und Schienenfahrzeugen der nichtbundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen in Baden-Württemberg

• Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz - LEFG - vom 8. Juni 1995.

2.2 zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen

Fundstellenhinweis auf

die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales zur Erstattung der Fahrgeldausfälle an Verkehrsunternehmer nach der Ausnahmeregelung des § 148 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

• vom 27. Oktober 2005.

Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Erstattung der durch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen entstandenen Fahrgeldausfälle

• vom 29. März 2006.

Die zweite Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

• vom 16. Dezember 1980.

Die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

• vom 18. September 1979.

2.3 in Bezug auf Ausbildungsverkehre

Die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des § 45a des Personenbeförderungsgesetzes und des § 6a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

• vom 12. November 2002.

Die Verordnung über die Festlegung der Kostensätze für den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr 1999

• ÖPNV-Kostenersatzverordnung 1999 vom 28. November 2000.

Die Verordnung über die Zuständigkeit zur Festlegung pauschaler Kostensätze nach § 6a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

• vom 9. Mai 1978.

2.4 zum Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart

Begleitende Bekanntmachung des Verkehrsministeriums

• vom 29. November 1993.

Finanzierungsvertrag zur Einführung des Gemeinschaftstarifs im gesamten Verbundraum (tarifliche Vollintegration)

• vom 29. Juni 1992.

Vertrag zur Ergänzung des Finanzierungsvertrags

• vom 29. Juni 1992.

Vertrag über die Grundlagen des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart

• Grundvertrag vom 19. Dezember 1977.

Vertrag über den Ausgleich von Lasten aus dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart

• Finanzierungsvertrag vom 19. Dezember 1977.

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