Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Erstattung der durch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen entstandenen Fahrgeldausfälle

Vom 29. März 2006 - Az.: 42-5117-148.4 -
[Bekanntgegeben am 31. Mai 2006; GABl. S. 283]

1.

Auf Grund von

1. § 148 Abs. 4 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046, 1047),
2. § 1 der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 18. September 1979 (GBl. S. 354, ber. 1980 S. 432), zuletzt geändert durch Artikel 107 der Verordnung des Innenministeriums vom 23. Juli 1993 (GBl. S. 533),
3. § 1 Abs. 1 der Zweiten Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 16. Dezember 1980 (GBl. 1981 S. 1)

wird bekannt gemacht:

Den Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, werden für die Zeit

vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 3,58 vom Hundert,

vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 3,30 vom Hundert,

vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 2,47 vom Hundert

der von ihnen nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr erstattet.

2.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und am 30. Juni 2007 außer Kraft.

3.

Mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die Bekanntmachung des Sozialministeriums über die Erstattung der durch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen entstandenen Fahrgeldausfälle vom 4. April 2005 (GABl. S. 578) außer Kraft.

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