Verlautbarung des Reichsministers des Auswärtigen

Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Übereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen sowie des zugehörigen Zeichnungsprotokolls

Vom 30. Januar 1928
[Bekannt gemacht RGBl. II S. 14]

Auf Grund des Gesetzes vom 31. Oktober 1927, betreffend das Übereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen (Reichsgesetzbl. 1927 II S. 909) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Übereinkommen und Statut sowie das zugehörige Zeichnungsprotokoll ratifiziert worden sind. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 5. Dezember 1927 dem Generalsekretär des Völkerbundes übermittelt und im Archiv des Völkerbundes in Genf niedergelegt worden. Das Übereinkommen und das Zeichnungsprotokoll werden danach gemäß Artikel 6 des Übereinkommens am 5. März 1928 in Deutschland in Kraft treten.

Außer Deutschland haben bis jetzt folgende Signatarstaaten das Übereinkommen und das Zeichnungsprotokoll ratifiziert und ihre Ratifikationsurkunden im Archiv des Völkerbundes niedergelegt:

Britisches Reich am 29. August 1924 (mit Ausnahme von Kanada, Australien, Neu Seeland, Südafrikanische Union, Freistaat Irland, Indien, den Kolonien, Besitzungen oder Protektoraten und englischen Mandatsgebieten), Siam am 9. Januar 1925, Indien am 1. April 1925, Neu Seeland am 1. April 1925, Rumänien am 23. Dezember 1925, Norwegen am 24. Februar 1926, Dänemark am 27. April 1926, Japan am 30. September 1926, die Schweiz am 23. Oktober 1926, Österreich am 20. Januar 1927, Schweden am 15. September 1927 und Belgien am 16. Mai 1927 unter Ausschluß von Belgisch-Kongo und dem Mandatsgebiet Ruanda-Urundi.

Beigetreten sind:

Panama am 31. Juli 1925, die Britische Regierung für Süd Rhodesien und Neufundland am 23. April 1925 und für die folgenden Kolonien, Protektorate und Mandatsgebiete: Britisch Guayana, Britisch Honduras, Brunei, die verbündeten Malayischen Staaten (Perak, Sengaler, Negri Sembilan und Padang), Gambia, Goldküste, Hongkong, und für die Malayischen, dem Staatenbunde nicht angeschlossenen Staaten (Johore, Kedah, Perlis, Kelantan und Trengganu), Nigeria, Nord Rhodesien, Nyassaland, Palästina, Sierra Leone, Straits Settlements und Tanganyikagebiet am 22. September 1925.

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  Letzte Änderung am 29. Februar 2004 von Matthias Dörfler