Verordnung über den Übergang der Rechte und Pflichten des Bundes auf die Eisenbahn-Unfallkasse
(Eisenbahn-Unfallkassenübergangsverordnung)

Vom 7. Februar 1994
[Verkündet am 17. Februar 1994; BGBI. I S. 198]

Änderungen seit Inkrafttreten:

• § 1 Abs. 2, § 2 und § 4 außer Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 1995 gemäß Bekanntmachung über das Außerkrafttreten vorläufiger Regelungen der Eisenbahn-Unfallkassenübergangsverordnung des BMV vom 20. Februar 1995 [BGBl. I S. 264] i.V.m. § 5 Abs. 2 der Verordnung

Auf Grund des Artikels 7 § 1 Abs. 1 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) verordnet das Bundesministerium für Verkehr:

§ 1
Zeitpunkt des Übergangs; vorläufiger Sitz

(1) Die Eisenbahn-Unfallkasse tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in die Rechte und Pflichten des Bundes als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ein, die bisher nach § 766 der Reichsversicherungsordnung von der Bundesbahn-Ausführungsbehörde für Unfallversicherung wahrgenommen wurden.

(2) [außer Kraft getreten zum 1. Januar 1995]

§ 2

[außer Kraft getreten zum 1. Januar 1995]

§ 3
Kostenerstattung für übergegangene Entschädigungsansprüche

(1) Erfüllt die Eisenbahn-Unfallkasse Entschädigungsansprüche aus Arbeitsunfällen, die vor dem in § 1 genannten Zeitpunkt bestandskräftig festgestellt worden sind, erstattet ihr das Bundeseisenbahnvermögen die Kosten, wenn die Versicherten im Unfallzeitpunkt in einem Arbeitsverhältnis zur Deutschen Bundesbahn oder Deutschen Reichsbahn standen.

(2) Innerhalb der Umlagegruppen II und III (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3) werden die in Absatz 1 genannten Kosten durch die Beiträge gedeckt.

§ 4

[außer Kraft getreten zum 1. Januar 1995]

§ 5
Inkrafttreten; Außerkrafttreten vorläufiger Regelungen

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft.

(2) § 1 Abs. 2, § 2 und § 4 treten mit dem Wirksamwerden entsprechender Bestimmungen der Satzung der Eisenbahn-Unfallkasse außer Kraft. Das Bundesministerium für Verkehr gibt das Außerkrafttreten im Bundesgesetzblatt bekannt.

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