Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Verkehr und öffentliche Arbeiten des Königreichs der Niederlande über die Verbesserung des deutsch-niederländischen Schienengüter- und Schienenpersonenverkehrs

Vom 2. Oktober 1992
[Bekannt gemacht am 5. November 1992; BGBl. II S. 1103]

Die in Warnemünde am 31. August 1992 unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Verkehr und öffentliche Arbeiten des Königreichs der Niederlande über die Verbesserung des deutsch-niederländischen Schienengüter- und Schienenpersonenverkehrs ist nach ihrem Artikel 6

am 31. August 1992

in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.

Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Verkehr und öffentliche Arbeiten des Königreichs der Niederlande über die Verbesserung des deutsch-niederländischen Schienengüter- und Schienenpersonenverkehrs

Der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland

und

der Minister für Verkehr und öffentliche Arbeiten des Königreichs der Niederlande

- in der Absicht, das Aufkommen im Schienengüter- und Schienverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zu erhöhen,

in dem Bestreben, den Verkehrsanteil im Güter- und Personenverkehr zugunsten der Schiene merklich zu ändern,

in dem Wunsch, den Belangen des Umweltschutzes, der besseren Erreichbarkeit der Industriezentren und der Entlastung der Straßen Rechnung zu tragen -

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

(1) Beide Seiten werden den deutschen und niederländischen Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr im Rahmen ihrer Zuständigkeiten durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen der Schieneninfrastruktur verbessern.

(2) Beide Seiten werden entsprechend ihrem Anteil am Betriebsprogramm die für den Betrieb des deutsch-niederländischen Eisenbahnhochgeschwindigkeitsverkehrs erforderlichen Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge zur Verfügung stellen.

Artikel 2

(1) Zur Erreichung des in Artikel 1 Absatz 1 dargelegten Zieles sind folgende Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Durchführung der nach jeweiligem nationalen Recht erforderlichen Verfahren vorgesehen:

a) im Königreich der Niederlande:

aa) für den Schienengüterverkehr:

• Neubau einer Schienengüterhauptverbindung Betuwe-Route Rotterdam - Zevenaar - niederländisch-deutsche Grenze
• Neu- und Ausbau der Anschlußverbindung von der Betuwe-Route zum Grenzübergang Oldenzaal / Bad Bentheim
• Neu- und Ausbau der Anschlußverbindung von der Betuwe-Route zum Grenzübergang Venlo / Kaldenkirchen
• Ausbau der Schieneninfrastruktur im Hafen Rotterdam (zweigleisiger Ausbau mit Elektrifizierung, Terminalausbau)
• Maßnahmen zur vollen Ausnutzung der Kapazität des Rangierbahnhofes Kijfhoek
• Neubau / Ausbau der Anbindung von Amsterdam und Schiphol an die Betuwe-Route

ab) für den Schienenpersonenfernverkehr:

• Ausbau der Route Amsterdam - Utrecht - Arnheim - Zevenaar - niederländisch-deutsche Grenze für den Hochgeschwindigkeitsverkehr überwiegend bis auf 200 km/h;

b) in der Bundesrepublik Deutschland für den Schienengüter- und Schienenpersonenfernverkehr:

• Ausbau der Route deutsch-niederländische Grenze - Emmerich - Oberhausen für den Hochgeschwindigkeitsverkehr (Herstellen der vollen Leistungsfähigkeit, drittes Gleis zwischen Wesel und Oberhausen, Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auf überwiegend 200 km/h)
• Ausbau des Knotens Oberhausen (zweigleisige niveaufreie Verbindungskurven nach Duisburg und Herne)
• Ausbau der Route Oberhausen-Osterfeld Süd - Bottrop Süd - Herne (Wiederherstellen der Zweigleisigkeit und zweigleisige niveaufreie Verbindungskurven in Herne)
• Ausbau der Route Oberhausen - Düsseldorf-Eller - Köln (Herstellen der vollen Leistungsfähigkeit und niveaufreie Verbindungen im Raum Köln rechtsrheinisch)
• Ausbau der Route Neuss - Köln (viergleisiger Ausbau Neuss - Köln-Longerich, niveaufreie Verbindungen im Raum Köln linksrheinisch).

(2) Die Neu- und Ausbaumaßnahmen sollen zur Vermeidung von Engpässen im Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr stufenweise rechtzeitig mit folgenden Vorgaben abgeschlossen werden:

a) auf niederländischer Seite:

• Maßnahmen für den Hochgeschwindigkeitsverkehr:
  Ausbau der Route Amsterdam - Utrecht - Arnheim - Zevenaar - niederländisch-deutsche Grenze in zwei Phasen
  Erste Phase: Amsterdam-Utrecht bis voraussichtlich 1998 - 2005,
  Zweite Phase: Utrecht - Arnheim - niederländisch-deutsche Grenze bis voraussichtlich 2005 - 2010;
• Maßnahmen für den Güterverkehr:
  Erste Phase (1991 - 1996): zweigleisiger Ausbau der Schieneninfrastruktur im Hafen Rotterdam einschließlich Elektrifizierung und Terminalausbau,
  Zweite Phase (1993 - 1998): Bau der Betuwe-Route einschließlich Maßnahmen zur vollen Ausnutzung der Kapazität des Rangierbahnhofes Kijfhoek,
  Dritte Phase (2000-2015): Neubau / Ausbau der Anbindung von Amsterdam und Schiphol an die Betuwe-Route, Neu- und Ausbau der Anschlußverbindung von der Betuwe-Route zum Grenzübergang Oldenzaal / Bad Bentheim, Neu- und Ausbau der Anschlußverbindung von der Betuwe-Route zum Grenzübergang Venlo / Kaldenkirchen;

b) auf deutscher Seite durch Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan:

• Erste Phase: Maßnahmen für die Anhebung der Höchstgeschwindigkeit für den Personenverkehr zwischen der deutsch-niederländischen Grenze - Emmerich - Oberhausen auf weitgehend 200 km/h und Schaffung der kapazitiven Voraussetzungen für den in dieser Phase zu erwartenden Güterverkehr (Fertigstellungsziel möglichst zeitgleich mit der Inbetriebnahme der Betuwe-Route und der Neubaustrecke Köln - Rhein/Main voraussichtlich 1998 - 2000),
• Zweite Phase: anschließend rechtzeitige Realisierung der Maßnahmen, die zur Abwicklung des im Zeitraum bis 2010 erwarteten Güterverkehrs nötig sind.

Artikel 3

Beide Seiten verpflichten sich,

a) die Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahngesellschaften der beiden Staaten weiter zu entwickeln,

b) die Anhebung der Geschwindigkeiten für die Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge auf den modernisierten herkömmlichen Strecken zu fördern,

c) jegliche Zusammenarbeit zu verstärken, die die Harmonisierung der technischen Merkmale der beiden Hochgeschwindigkeitsnetze erlaubt sowie

d) alle Maßnahmen umzusetzen, die die abgestimmte betriebliche Nutzung der Netze begünstigen und den Grenzübergang erleichtern.

Artikel 4

(1) Der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und der Minister für Verkehr und öffentliche Arbeiten des Königreichs der Niederlande sind mindestens jährlich durch einen gemeinsamen Bericht über die Fortschritte bei der Realisierung der vorgenannten Vorhaben und der sich daraus ergebenden Entwicklungen der Marktchancen der Eisenbahngesellschaften zu unterrichten.

(2) Beim Auftreten von Verzögerungen bei der Realisierung der vorgenannten Vorhaben sind beide Minister unverzüglich zu unterrichten.

(3) Der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und der Minister für Verkehr und öffentliche Arbeiten des Königreichs der Niederlande werden die geeigneten Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieser Vereinbarung zu gewährleisten.

Artikel 5

Soweit sich die Notwendigkeit der Anpassung dieser Vereinbarung ergibt, werden beide Seiten diese vornehmen.

Artikel 6

Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Geschehen zu Warnemünde am 31. August 1992 in zwei Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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